Diese Woche haben wir in erster Lesung über die Verschärfung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes im Plenum debattiert. Hasskriminalität oder auch ,,Hate-Speech“ ist ein virulentes Problem im Internet und den Sozialen Medien. Immer öfter werden Menschen im Internet beleidigt und bedroht. Die Hemmschwellen sind deutlich gesunken und die Anonymität des Internets befördert diese Enthemmung. Aber auch das Internet ist kein rechtsfreier Raum und muss Betroffene schützen vor Hass und Hetze.

Deshalb wollen wir Informationspflichten für die Anbieter sozialer Netzwerke einführen, Transparenzrichtlinien beschließen und eine erleichterte Meldung von Beschwerden über rechtswidrige Inhalte ermöglichen. Dadurch können Täter besser ermittelt werden.

Diese Verschärfung ist auch sinnvoll, da es mittlerweile nicht mehr nur die bekannten sozialen Netzwerke wie Facebook, YouTube oder Twitter sind, die Tatort von virtuellem Hass und Hetze sind. Wir beobachten zunehmend auch, dass Täter sich immer häufiger in Gameforen zusammentun und sich dort radikalisieren. Der antisemitische Anschlag von Halle, bei dem der Täter die Tathandlung sogar live streamte, belegt diese traurige Entwicklung.

Der feige und eiskalte Mord an Walter Lübcke war zudem Endpunkt einer beispiellosen Hetzkampagne gegen ihn in sozialen Netzwerken, die über Monate vorausgegangen war. Das Internet katalysierte den Hass gegenüber Walter Lübcke und aus Worten wurden Taten. Es ist die Aufgabe des Staats solche Taten zu verhindern. Dazu gehört im Vorfeld auch, Radikalisierungsprozesse, die potenzielle Täter ermutigen, ihre Mordphantasien gegen Minderheiten und politische Repräsentanten in die Tat umzusetzen, zu erkennen und zu unterbinden. Hierfür ist der Staat auf die Mithilfe der Anbieter dieser Plattformen angewiesen. Deshalb ist die Erweiterung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes notwendig, um die Anbieter zur Meldung solcher Extreme zu verpflichten und ihrer Verantwortung gerecht zu werden. Aus meiner Sicht ist das Gesetz ein Meilenstein im Kampf des Staates gegen Hass und Hetze.