Die Lage an der türkisch-griechischen erfordert enge europäische Koordination und unmissverständliche Kommunikation: Wir dulden keine illegalen Grenzübertritte. Die entschlossene Haltung des griechischen Ministerpräsidenten Kyriakos Mitsotakis und seiner Regierung verdient unser aller Solidarität und Unterstützung.

Die Öffnung der türkischen Grenze durch Erdogan ist nicht nur ein unfreundlicher Akt gegenüber der EU, sondern führt die Flüchtlinge in die Sackgasse. Es darf keine falschen Signale wie von den Grünen geben, damit nicht erneut ein ungehinderter Zustrom einsetzt. Die konsequente Sicherung der EU-Außengrenze vor illegalen Grenzübertritten ist genau das, was Deutschland und andere Mitgliedstaaten immer eingefordert haben. Ordnung und humanitäre Hilfe vor Ort sind das Gebot der Stunde und keine voreiligen Diskussion über Kontingente, die den Migrationsdruck immens erhöhen würden. Dazu gehört vor allem die Stärkung der europäischen Grenzschutzbehörde Frontex und die Zusammenarbeit mit wichtigen Herkunfts- und Transitländern. Die Türkei beherbergt mehrere Millionen Flüchtlinge. Deshalb ist und bleibt die Kooperation zwischen der EU und der Türkei bei Migrationsfragen im beiderseitigen Interesse. Wir stehen zu unserem Wort und wenn es erforderlich ist, müssen auch die finanziellen Beiträge der EU an die Türkei für Versorgung, Unterbringung aber auch Bildung erhöht werden.
Deutschland hat in den vergangenen Jahren in der Flüchtlingshilfe streckenweise mehr geleistet als alle anderen EU-Länder zusammen. Erst im Dezember hat die Bundesregierung dutzende LKW nach Griechenland entsendet mit Zelten und Betten für rd. 10.000 Menschen. Belehrungen sind deshalb fehl am Platz. Die moralischen Appelle der Grünen und anderer sind folglich an die falsche Adresse gerichtet. Was es in keinem Fall geben darf, sind falsche Handlungen aus richtigen Motiven. Ein nationaler Alleingang mit Kontingenten würde erneut erhebliche Sogwirkung entfalten. Als Union unterstützen wir deshalb eine europäische Lösung.