Dass Annegret Kramp-Karrenbauer ihren Verzicht auf die Kanzlerkandidatur und mittelfristig auch auf den Parteivorsitz erklärt hat, verdient große Anerkennung und Respekt. Sie hat das Amt in einer schwierigen Zeit übernommen und sich den vielfachen Aufgaben mit großem Einsatz gestellt.
Ideen wie eine Dienstpflicht auf Bundesebene oder eine Sicherheitszone in Syrien, die voran gebracht hat, waren neue Impulse, die unserer Partei gut getan haben. Dies gilt auch für die unermüdliche Arbeit für die Einbindung verschiedener Flügel und Meinungen der CDU, die letztlich aber nicht gelungen ist.
Am Ende waren die Fliehkräfte zu stark. Bei allen Fehlern, die auch gemacht wurden, liegen die Ursachen hierfür mit Sicherheit nicht bei ihr allein, sondern reichen weit zurück.
Der Verzicht auf Kanzlerkandidatur und Parteivorsitz ist jedenfalls einer bemerkenswerten Selbsterkenntnis geschuldet, die nur wenige Spitzenpolitiker haben.
Es gab keine realistische Chance mehr auf einen Turnaround für sie. Dies zu erkennen und dann zum Wohle der CDU den Weg frei zu machen, ist sehr beachtlich.
Jetzt geht es nicht nur um die Nachfolge für den Parteivorsitz und die Kanzlerkandidatur. Die CDU ist in schwerem Fahrwasser und die entscheidende Frage ist, wem es gelingen kann, die CDU als Volkspartei in eine gute Zukunft zu führen und enttäuschte Wähler zurückzugewinnen. Ich bin überzeugt, dass wir dafür einen anderes Profil brauchen als bisher. Genauso wichtig wird es sein, nicht alle Hoffnungen in den einen neuen Heilsbringer zu setzen, wie es die SPD immer wieder getan hat, sondern mit einem guten Team und klugen Köpfen anzutreten, die unterschiedlichen Milieus unserer Gesellschaft ansprechen.
Für diesen Aufbruch in die Zukunft werden wir uns aber als Regierungspartei und stärkste politische Kraft in Deutschland nicht bis Ende des Jahres Zeit nehmen können. Verfahren und Ergebnis bei der SPD sind Abschreckung genug. Deshalb dringe ich auf eine gut überlegte, aber zeitnahe Klärung der Personalfragen, damit die Union im Anschluss entschlossen und geschlossen mit einem zukunftsfähigen Programm und starkem Personal in die Endphase der Legislaturperiode gehen kann.
Eine gute Zukunft als Volkspartei wird die CDU meiner Überzeugung nach nur dann haben, wenn sie Politik mit klarem Kompass und Prinzipien macht und die große Bandbreite der unterschiedlichen Strömungen als Schatz begreift und nicht als Bürde.