Diese Woche war eine besondere Sitzungswoche des Bundestages. Sie stand ganz im Zeichen der Beratungen des Haushaltsplan-Entwurfs 2020. In dieser Haushaltswoche wurden die Etats der verschiedenen Ministerien debattiert, bevor die eigentlichen Haushaltsberatungen im Haushaltsausschuss dann beginnen.

Höhepunkt ist immer der Mittwoch, an dem die Aussprache über den Etat des Kanzleramts traditionell zur Generaldebatte über die Grundzüge der Politik genutzt wird. Bundeskanzlerin Angela Merkel ging vor allem auf die Herausforderungen des Klimaschutzes ein. Den Klimaschutz nannte sie eine „Menschheitsherausforderung“. Die Industriestaaten müssten dringend etwas dafür tun, ihren Fußabdruck zu verringern und den Temperaturanstieg einzudämmen. Dabei „setzen wir auf Innovation, auf Forschung, auf unser Zutrauen darin, dass wir gute technologische Lösungen finden“, betonte sie. Auch setze sie auf die Mechanismen der sozialen Marktwirtschaft.

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sieht die Chance für ein „ökologisches Wirtschaftswunder in unserem Land“. Den von der Opposition geforderten „einfachen Lösungen“ wie einer höheren Staatsverschuldung zur Finanzierung von Klimaschutzmaßnahmen erteilte er eine klare Absage und bekannte sich zur „schwarzen Null“, also einer Haushaltspolitik ohne Neuverschuldung.

Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus unterstrich, dass der Kampf gegen den Klimawandel nur dann klappen könne, „wenn wir die Menschen alle mitnehmen.“ Des Weiteren verwies er darauf, dass die Wirtschaft von einem innovativen Vorgehen profitiere. „Wenn wir auf Innovation und Technologie setzen, dann können wir Lösungen anbieten, die der ganzen Welt weiterhelfen.“ Voraussetzung sei allerdings, dass man die Wirtschaft von bürokratischen Fesseln erlöse. Er betonte, dass Individualwohl und Gemeinwohl in einer Balance stehen müssen. „Es kann nicht sein, dass große Projekte kaputt geklagt werden“. Das Individualrecht soll keinem genommen werden, aber es soll in Verhältnismäßigkeit zum Gemeinwohl stehen.

Mit Blick auf die eintrübende Konjunktur und eine drohende Rezession in Deutschland warb er engagiert für eine aktive Wirtschaftspolitik im Sinne Ludwig Erhards mit Bürokratieabbau, schnelleren Planverfahren, schlankerem Vergaberecht und wettbewerbsfähigen Unternehmenssteuern sowie eine verantwortungsbewusste Außen- und Sicherheitspolitik und gab damit klar die Marschrichtung für eine gute Zukunftspolitik vor. Er sprach sich zudem für mehr Investitionen in die Außen- und Sicherheitspolitik aus. Dies sei mit Blick auf Europa und auf das transatlantische Bündnis eine Frage der internationalen Vertrauens- und Glaubwürdigkeit.

Mit Blick auf die weltweiten Kräfteverschiebungen sprach sich die Kanzlerin für ein starkes Europa aus: „Kein Land auf der Welt kann seine Probleme alleine lösen. Ich glaube an die Win-win-Situation, wenn wir zusammenarbeiten.“

 

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