Am 29. und 30. August habe ich an der Delegationsreise des Innenausschuss des Deutschen Bundestags nach Köln/Bonn teilgenommen. In Bonn haben wir zuerst das BBK (Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe) besuchen. Uns wurde ein überaus aufwendiges Übungsszenario im Katastrophenfall vorgeführt und damit eindrucksvoll gezeigt, wie professionell im Katastrophenfall die Zusammenarbeit unterschiedlichster Akteure funktioniert.
Einen ebenso guten Eindruck konnte ich bei unserem zweiten Stopp, dem THW, erhalten. Durch den umfangreichen Stellenaufbau, den wir im Bundestag auf den Weg gebracht haben, hat das THW bei der Ausstattung erheblich profitiert. Es hat sich gelohnt, dass die CDU/CSU-Bundestagsfraktion bei den Haushaltsberatungen des Bundesinnenministeriums so engagiert hat. Dies ist auch ein politisches Signal an die vielen tausend haupt- und ehrenamtlichen Kräfte des THW, die einen wichtigen Dienst für unsere Gesellschaft leisten.
Der Dritte und letzte Halt des Tages war beim BSI (Bundesamt für Sicherheit und Informationstechnik). Die tagtäglichen ,,Hackerangriffe“ aus dem Ausland stellen eine große Bedrohung für unser Land dar. Die Abwehr dieser Angriffe gehört zum Tagesgeschäft des BSI.
Hier werden die Herausforderungen in der Zukunft noch größer werden, denn die Kriege im 21. Jahrhundert werden immer öfter auch digital geführt, z.B. durch die Beeinflussung von Wahlen aber auch gezielte Angriffe auf die Energieinfrastruktur.
Ein gelungener Tag klang am Abend mit einem gemeinsamen Essen ller Teilnehmer mit dem früheren Ausschussvorsitzenden des Innenausschusses Wolfgang Bosbach aus, bevor es am nächsten Tag zum Bundesamt für Verfassungsschutz ging. Beim Bundesamt für Verfassungsschutz führten wir einen intensiven Dialog mit dem Präsidenten Hans-Georg Maaßen und bekamen beeindruckende Einblicke in die vorbeugende Aufklärung extremistischer Aktivitäten jeder Art. Ich empfinde die aktuellen Rücktrittsforderungen gegen Herrn Maaßen, der seit vielen Jahren als Chef des Verfassungsschutzes gegen alle Umtriebe des Extremismus engagiert und erfolgreich vorgeht, als völlig überzogen und unangebracht. Er hat uns diesen Mittwoch im Innenausschuss sehr überzeugend den Sachverhalt dargestellt, sich entsprechend seiner langjährigen Haltung klar gegen Rechtsextremismus positioniert und Bedauern darüber geäußert, dass seine Aussagen teilweise missverständlich waren und zu Irritationen geführt haben. Der Bundesinnenminister und die Innenpolitiker der Union haben ihm deshalb zu Recht das Vertrauen ausgesprochen.
