Diese Woche kritisierte der Hamburger Innensenator den Bundesinnenminister Horst Seehofer im Vorwege der Innenministerkonferenz für eine vermeintlich zu schwache Unterstützung bei der Rückführung abgelehnter Asylbewerber.
Diese Kritik ist in hohem Maße unredlich und hat nichts mit den Tatsachen zu tun. Es ist schon dreist, den Bund zu kritisieren bei einer staatlichen Aufgabe, für die die Länder originär zuständig sind und bei der sie insbesondere dort vielfach versagen, wo Rot-Grün oder Rot-Rot-Grün regiert.
Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache. Mit der Passersatzpapierbeschaffung, die vielfach notwendig ist, um ausreisepflichtige Ausländer in ihr Herkunftsland zurück zu führen, sind rd. 30 Beamte der Bundespolizei im Wege der Amtshilfe beschäftigt und helfen den Ländern bei deren Aufgabe. Gleiches gilt für die Rückführung selbst. Für die Begleitung bei Abschiebungen setzte die Bundespolizei im letzten Jahr rd. 6000 Beamte ein, während die eigentlich zuständigen Länder lediglich 17 Begleiter einsetzen. Bemerkenswert ist, dass viele Abschiebungen aufgrund der Unzulänglichkeiten der Länder scheitern. So wurden 2017 rd. 50 Prozent der Abschiebungen nicht durchgeführt, da die Länder die betroffenen Personen zum Abflugtag nicht zuführen konnten.
Bevor einige Länderinnenminister zu Unrecht mit dem Finger auf den Bund zeigen, sollten sie besser ihre eigenen Hausaufgaben machen und ihre unzureichende Abschiebepraxis verbessern. Hamburg mit seiner laschen Duldungspraxis bildet da leider keine Ausnahme.
Die überwältigende Mehrheit der Bürger möchte, dass Abschiebungen in Deutschland besser funktionieren und konsequent vollzogen werden. Der Bund mit Horst Seehofer an der Spitze macht hierfür eine Menge. Jetzt sind die Länder am Zug. Das gilt auch für die Einführung der Anker-Zentren, die immens wichtig sind, um Asylverfahren zu beschleunigen und Fehlanreize zum Missbrauch unseres Asylrechts zu beseitigen. Die SPD sollte sich jetzt endlich an die Vereinbarungen des Koalitionsvertrags halten und ihre Mätzchen einstellen.
