Hamburg, meine Perle – hier bin ich geboren, hier bin ich mit meiner Frau und unseren drei Kindern zuhause, hier schlägt mein Herz. Seit über 25 Jahren engagiere ich mich politisch für unsere Stadt. Politik bedeutet für mich: ansprechbar sein, zuhören, handeln. Ob bei Veranstaltungen im Wahlkreis oder im direkten Austausch, ich möchte wissen, was Sie bewegt.
Seit Kurzem nehme ich als Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium des Innern auch auf Regierungsebene Verantwortung wahr. Diese Aufgabe ist für mich Ehre und Verpflichtung zugleich – vor allem in Zeiten, in denen sich viele Menschen nicht mehr immer und überall sicher fühlen. Mein Auftrag ist klar: illegale Migration eindämmen, kriminelle Netzwerke zerschlagen, alle extremistischen Strömungen mit gleicher Konsequenz bekämpfen und unseren Sicherheitsbehörden die Ausstattung und den Rückhalt geben, die sie für ihre wichtige Arbeit benötigen. Dafür setze ich mich mit aller Kraft ein.
Gerade jetzt braucht unser Land einen klaren Kompass. Vernunft statt Ideologie. Innovation statt Verbote. Sicherheit in Freiheit. Und Meinungsfreiheit statt Sprech- und Denkverboten.
Ich stehe für eine Politik, die wieder Sicherheit und Ordnung schafft, Recht durchsetzt, Leistung anerkennt und unser Land wirtschftich auf Erfolgskurs bringt. Kurzum, eine Politik, die es ernst meint mit dem Kurswechsel.
Als Abgeordneter im Deutschen Bundestag setze ich mich in Berlin dafür ein, dass Hamburg-Mitte stark bleibt – wirtschaftlich, sozial und sicher.
Deutschland steht am Beginn eines neuen Kapitels. Jetzt kommt es darauf an, Verantwortung zu übernehmen – entschlossen, klar und mit Haltung.
Qualifizierte Migration in den Arbeitsmarkt ist eine Chance, Migration in unsere Sozialsysteme ist ein Problem. Unser Ziel als Bundesregierung ist daher, die illegale Migration nach Deutschland zu stoppen, den Migrationsdruck nach Europa durch ein funktionierendes, gehärtetes Gemeinsames Europäisches Asylsystem dauerhaft zu verringern, die Einwanderung von Fachkräften zu erleichtern und das Vertrauen in unsere Demokratie und…
In dieser Woche haben wir als schwarz-rote Koalition ein zentrales Wahlversprechen umgesetzt. Das sog.„Heizungsgesetz“ der Ampel wird abgeschafft und durch ein neues modernes Gebäudemodernisierungsgesetz ersetzt. Damit sorgen wir für mehr Technologieoffenheit, Flexibilität und Planungssicherheit, aber vor allem auch für kostengünstigere Lösungen für Eigentümer und Mieter. Die Klimaziele haben wir dabei fest im Blick. Das neue…
Organisierte Kriminalität (OK) ist ein knallhartes und skrupelloses Geschäftsmodell, das Menschenleben gefährdet, Jahr für Jahr Milliardenschäden verursacht und das Vertrauen in den Rechtsstaat untergräbt. Die finanziellen Schäden sind gewaltig: Für das Jahr 2024 beziffert das Bundeskriminalamt diesen auf rund 2,6 Milliarden Euro. Deshalb sagen wir als Bundesregierung ganz klar: Wir ziehen die Linie dort, wo…
In dieser Woche hat der Deutsche Bundestag in erster Lesung über das Infrastruktur-Zukunftsgesetz beraten. Für uns als CDU steht fest: Deutschland braucht wieder mehr Tempo beim Bauen. Wir müssen als Staat handlungsfähig sein. Mit dem Infrastruktur-Zukunftsgesetz leiten wir eine grundlegende Modernisierung der Planungs- und Genehmigungsverfahren insbesondere für Verkehrsinfrastrukturprojekte ein. Wir priorisieren, wir digitalisieren und wir…
Der Deutsche Bundestag hat am Mittwoch in seiner traditionellen Gedenkstunde der Opfer des Nationalsozialismus gedacht. Die zentrale Gedenkrede hielt in diesem Jahr die Holocaust-Überlebende Tova Friedman. In ihrer überaus bewegenden Ansprache schilderte Friedman ihren persönlichen Leidensweg und ihr Überleben unter unmenschlichen Bedingungen. Dabei machte sie deutlich, dass Erinnerung weit mehr ist als das Erinnern an…
Diese Woche haben im Bundestag öffentliche Anhörungen zur Änderung des Luftsicherheitsgesetzes und zur Modernisierung des Bundespolizeigesetzes stattgefunden. Beide Gesetzesvorhaben wurden vom Flughafenverband ADV und den Polizeigewerkschaften ausdrücklich begrüßt. Wer vorsätzlich die Funktionsfähigkeit des Luftverkehrs beeinträchtigt und unbefugt in Sicherheitsbereiche von Flughäfen eindringt, muss künftig mit verschärften Strafen bis zu fünf Jahren Haft rechnen. Zudem sieht…
