Hamburg, meine Perle – hier bin ich geboren, hier bin ich mit meiner Frau und unseren drei Kindern zuhause, hier schlägt mein Herz. Seit über 25 Jahren engagiere ich mich politisch für unsere Stadt. Politik bedeutet für mich: ansprechbar sein, zuhören, handeln. Ob bei Veranstaltungen im Wahlkreis oder im direkten Austausch, ich möchte wissen, was Sie bewegt.
Seit Kurzem nehme ich als Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium des Innern auch auf Regierungsebene Verantwortung wahr. Diese Aufgabe ist für mich Ehre und Verpflichtung zugleich – vor allem in Zeiten, in denen sich viele Menschen nicht mehr immer und überall sicher fühlen. Mein Auftrag ist klar: illegale Migration eindämmen, kriminelle Netzwerke zerschlagen, alle extremistischen Strömungen mit gleicher Konsequenz bekämpfen und unseren Sicherheitsbehörden die Ausstattung und den Rückhalt geben, die sie für ihre wichtige Arbeit benötigen. Dafür setze ich mich mit aller Kraft ein.
Gerade jetzt braucht unser Land einen klaren Kompass. Vernunft statt Ideologie. Innovation statt Verbote. Sicherheit in Freiheit. Und Meinungsfreiheit statt Sprech- und Denkverboten.
Ich stehe für eine Politik, die wieder Sicherheit und Ordnung schafft, Recht durchsetzt, Leistung anerkennt und unser Land wirtschftich auf Erfolgskurs bringt. Kurzum, eine Politik, die es ernst meint mit dem Kurswechsel.
Als Abgeordneter im Deutschen Bundestag setze ich mich in Berlin dafür ein, dass Hamburg-Mitte stark bleibt – wirtschaftlich, sozial und sicher.
Deutschland steht am Beginn eines neuen Kapitels. Jetzt kommt es darauf an, Verantwortung zu übernehmen – entschlossen, klar und mit Haltung.
In dieser Woche hat sich der Bundestag in hitziger Debatte mit dem Gesetz zur Aussetzung des Familiennachzuges für subsidiär Schutzberechtigte befasst. Der Familiennachzug für Flüchtlinge ohne Asylstatus soll für zwei Jahre ausgesetzt werden, Härtefälle sollen von dieser Regelung ausgeschlossen werden. Angesichts der Belastungen der Länder und Kommunen bei der Unterbringung von Asylsuchenden und deren Familien…
Der Parlamentskreis „Kurdisches Leben in Deutschland“ hat sich in dieser Wahlperiode neu konstituiert, um die enge Zusammenarbeit mit der kurdischen Gemeinschaft gezielt fortzuführen. Mit rund 1,5 Millionen Menschen ist sie eine der größten Zuwanderungsgruppen in Deutschland und ein gutes Beispiel gelungener Integration. Die Kurdinnen und Kurden bringen ihre eigene Kultur mit und leben gleichzeitig nach…
In dieser Sitzungswoche hat der Bundestag in einer vereinbarten Debatte an einen bedeutsamen Tag, der Geschichte schrieb, erinnert: Am 17. Juni 1953 erhob sich das Volk in der DDR mutig gegen das SED-Regime und für die Freiheit. Es war einer der ersten großen Aufstände gegen ein kommunistisches Regime in Europa nach dem Zweiten Weltkrieg. Was…
Nachdem Friedrich Merz am Dienstag zum 10. Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland gewählt worden ist, erfolgte am Mittwoch meine Ernennung zum Parlamentarischen Staatssekretär im Bundesministerium des Innern. Im Anschluss an den Amtswechsel zwischen Nancy Faeser und Alexander Dobrindt erhielt ich zusammen mit meiner Kollegin Daniela Ludwig meine Ernennungsurkunde von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt und legte meinen Amtseid…
Wir als Union wollten bereits in der letzten Legislatur verhindern, dass Aussiedlern und Spätaussiedlern am Ende Altersarmut droht. Eine Novellierung des Fremdrentengesetzes hat Hubertus Heil, damaliger und heutiger SPD-Bundesarbeitsminister, aber strikt abgelehnt und verhindert. Herausgekommen ist dann der Kompromiss des Härtefallfonds für Spätaussiedler, jüdische Kontingentflüchtlinge und Ostrentner, dessen Ausgestaltung die Ampelkoalition aber so verschlechtert hat,…
In der aktuellen Wahlperiode hat sich die wirtschaftliche Lage Deutschlands drastisch verschlechtert. Unser Land steckt das zweite Jahr in Folge in einer Rezession. Die deutsche Volkswirtschaft ist 2023 um 0,3 % geschrumpft und auch für 2024 dürfte die Wirtschaftsleistung sinken. Auch der Blick in die Zukunft verheißt konjunkturell wenig Gutes. Das Kieler Institut für Weltwirtschaft…
